Wie bei allen öffentlichen Vorlagen gibt es auch hier im Vorfeld die Möglichkeit, sich im Ratsinfo-System der Stadt zu informieren und den Haushaltsentwurf zu studieren.
„Wir werden in diesem Jahr einen harten Sparkurs einschlagen müssen, damit der Haushalt überhaupt genehmigt wird“, fasst Bürgermeister Heiko Abbas die aktuelle Lage zusammen. Insgesamt sieht der Haushalt 2022 Einnahmen von 31.565.700 Euro und Ausgaben von 32.326.400 Euro vor. „Damit haben wir ein Defizit in diesem Jahr von 719.400 Euro. Dieses müssen wir durch weitere Einsparungen in den beiden kommenden Jahren ausgleichen. Das gelingt uns. Der Haushalt ist bis 2024 ausgeglichen“, so Abbas weiter.
Dieser Ausgleich sei aber nur möglich durch enorme Einsparungen bei zahlreichen Unterhaltspositionen für Straßen, Brücken und Gebäude der Stadt. „Wir sparen uns die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts buchstäblich von der Infrastruktur unserer Stadt ab – das muss man so deutlich sagen.“ Notwendig sei dieser harte Sparkurs deswegen, weil das Jahr 2021 mit dem größten Defizit der Stadt Weener seit Einführung der doppelten Buchführung (Doppik – seit 2012) abgeschlossen hatte, mit einem Minus von 5,74 Millionen Euro. Zum zweiten kann die Stadt aktuell nicht auf die noch vorhandenen Rücklagen von knapp 4 Millionen Euro zurückgreifen, da die hierfür notwendigen Jahresabschlüsse noch geprüft werden müssen.
„Das größte Problem für unsere städtischen Finanzen sind aber die explodierenden Preise bei Strom und Gas sowie im Bausektor“, betont Verwaltungschef Abbas. Allein bei den Energiekosten geht die Stadtverwaltung von einer Steigerung von 100 Prozent aus. In der Summe steigen auch die Baukosten für die aktuellen Projekte um fast das doppelte. Hatte die Summe der Investitionen im Haushalt 2021 für die mittelfristigen Finanzplanung (also die Jahre 2021, 22 und 23) einen Nennwert von rund 10 Millionen Euro, so ist diese Summe im Haushaltsjahr 2022 (also für die Jahre 2022, 23 und 24) auf 19,6 Millionen Euro angestiegen. „Hierbei ist mit der neuen Turnhalle am Beningaweg nur eine einzige Maßnahme neu hinzugekommen. Alle anderen zusätzlichen Kosten ergeben sich aus Preissteigerungen“, erläutert Abbas sichtlich zerknirscht. In der Auflistung fehlt derzeit auch noch das zu planende Feuerwehrhaus Stapelmoor, hier muss zunächst der Bebauungsplan für das Grundstück geschaffen werden, die Planungskosten dafür sind im Haushalt eingestellt.
Ziel müsse es deswegen sein, so viele der bereits beschlossenen Bauprojekte noch zu retten, wie möglich. „Wenn wir es wirklich schaffen, die Millionen-Investitionen an unseren Grundschulen Holthusen, Weener und Stapelmoor, die Erweiterung unserer Kläranlage und insbesondere die neue Bücherei samt Begegnungsstätte in der Westerstraße in den kommenden drei Jahren noch zu bauen, dann haben wir sehr viel erreicht.“ Dies bedeute gleichzeitig bei steigenden Zinsen, dass viele Projekte aber auch gestrichen werden müssen. Das schmerzhafteste Beispiel ist dabei das geplante Dorfgemeinschaftshaus in Kirchborgum. „Hier haben wir eigentlich alles so weit fertig, inklusive einer Förderung. Allerdings können wir die Gegenfinanzierung nicht stemmen“, erklärt Bürgermeister Abbas sichtlich konsterniert. Das Haus sollte rund 600.000 Euro kosten, wobei eine Förderung von 370.000 Euro durch das Förderprogramm „Dorfregion Rheiderland“ bereits zugesagt war.
Somit sei schon jetzt erkennbar, dass die aktuelle Situation und der Haushalt 2022 enorme Anstrengungen von Rat und Verwaltung erfordern. Dies wird auch von den Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Weener (Ems) betont. „Die beschlossenen Projekte sind wichtig für unsere Stadt und gerade im Bereich der Schulen müssen wir die geplanten Vorhaben umsetzen. In der jetzigen Lage müssen sich alle Kräfte hierauf konzentrieren“, sagt SPD-Fraktionschef Helmut Geuken. „Es ist kein schöner Haushalt 2022, über den wir hier zu beraten haben. Aber unsere Verantwortung ist es eben auch, hier schwierige Entscheidungen zu treffen. Dazu sind wir bereit.“ Ähnlich sieht es auch Hildegard Hinderks, die die CDU-Fraktion im Rat anführt: „Durch die Corona-Krise der vergangenen Jahre ist die Lage schon sehr schwierig. Der Ukraine-Krieg macht eine dauerhafte Planung fast unmöglich. Vor diesem Hintergrund wollen auch wir an so vielen Projekten – vor allem an unseren Schulen - für Weener festhalten, wie es geht. Denn wir haben diese in den vergangenen Jahren aus sehr guten Gründen heraus beschlossen, und zwar fast alle einstimmig.“
Für Friedrich Bruns, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Rat, ist klar, dass die aktuelle Situation zwar wenig Spielraum lasse, „aber wir müssen dennoch für die Zukunft planen, wie wir die großen Themen unserer Zeit, wie den Klimawandel, auch mit wenig Finanzmitteln angehen können. Die Einstellung eines notwendigen Klimamanagers lässt sich deshalb haushaltstechnisch wohl nur interkommunal darstellen.“ Ebenfalls kritisch sieht UWG-Fraktionsvorsitzender Dieter Weber den derzeitigen Haushalt. „Wir haben in der Vergangenheit zu viele Vorhaben beschlossen, die wir uns nicht leisten können“, kritisiert er. Allerdings sagt auch Weber, dass es bei den Schulen und sozialen Einrichtungen keine Abstriche geben dürfe.
Diskutiert wird der Haushaltsentwurf zunächst im Finanzausschuss am 14. Juni ab 17 Uhr im Ratssaal im Rathaus. Im Anschluss soll der Haushalt 2022 in der Ratssitzung am 23. Juni beschlossen werden und direkt danach der Aufsicht des Landkreises Leer zur Genehmigung vorgelegt werden.